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SilverCut//AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Leistungen und Angebote

A. Geltung der Bedingungen

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der SilverCut – Silbermann GmbH, insbesonders hinsichtlich Montage und Inbetriebnahme, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Sofern nicht zusätzliche schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Besteller und der SilverCut - Silbermann GmbH bestehen, gelten die Vertragsbeziehungen mit diesen Geschäftsbedingungen als vollständig geregelt.
  3. Angebote der SilverCut-Silbermann GmbH sind freibleibend. Alle Angebotsdaten sind soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, als annähernd genau zu verstehen Aufträge und Vereinbarungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Bestätigung der SilverCut -Silbermann GmbH verbindlich.
  4. Gegenbestätigungen des Bestellers mit Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Stillschweigen seitens SilverCut – Silbermann GmbH gegenüber den Bedingungen des Bestellers gilt in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung.
  5. An Unterlagen, wie Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Druckschriften und Dokumentationen (deutsch, englisch oder in einer anderen Sprache) behält sich die SilverCut – Silbermann GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt auch nach Abwicklung des Auftrages.
  6. Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Incoterms® der ICC Germany e. V., Internationale Handelskammer in Berlin in der jeweils gültigen Fassung (EXW, FCA, CPT, CIP, DAT, DAP, DDP, FAS, FOB, CFR, CIF).

B. Preis- und Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlungs- und Lieferbedingungen sind individuell vereinbart, alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der SilverCut – Silbermann GmbH zu leisten.
  2. Zahlungen sind bei Annahmeverzug sofort fällig.
  3. Der Besteller darf seine Zahlung nur aufgrund von Gegenansprüchen zurückbehalten oder mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  4. SilverCut - Silbermann GmbH ist berechtigt vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  5. Werden vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, ist SilverCut – Silbermann GmbH berechtigt, anstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, oder mit einer Nachfrist von 6 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Rücktritts- und Schadensersatzrechte sind dadurch nicht ausgeschlossen.
  6. SilverCut – Silbermann GmbH ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegen den Besteller zustehen.

C. Eigentumsvorbehalt

  1. SilverCut – Silbermann GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der SilverCut – Silbermann GmbH und dem Besteller vor. Wenn und soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes für SilverCut – Silbermann GmbH von besonderen Voraussetzungen oder Formvorschriften im Bestimmungsland der gelieferten Gegenstände abhängt, ist der Besteller verpflichtet, für deren Erfüllung unverzüglich auf seine Kosten Sorge zu tragen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, SilverCut – Silbermann GmbH von der Gefährdung des Eigentums an der Vorbehaltsware durch drohende oder erfolgte Pfändung, Zurückhaltung oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, der SilverCut – Silbermann GmbH alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der SilverCut – Silbermann GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den ihm entstandenen Ausfall.
  3. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für die SilverCut – Silbermann GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht der SilverCut – Silbermann GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller der SilverCut – Silbermann GmbH bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Alle Sachen, die nach dieser Regelung im Eigentum oder Miteigentum der SilverCut – Silbermann GmbH stehen, gelten als Vorbehaltsware.
  4. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange sie im Eigentum der SilverCut – Silbermann GmbH steht. Er hat sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.
  5. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland darf der Besteller die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentums der SilverCut – Silbermann GmbH nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung für den Einzelfall veräußern, belasten, vermieten oder an einen anderen Ort verbringen.
  6. Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland darf der Besteller die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur, solange er mit seiner Zahlung nicht im Verzug ist, veräußern.
  7. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der SilverCut-Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung der Forderungen der SilverCut – Silbermann GmbH gegen den Besteller an die SilverCut – Silbermann GmbH zur Sicherung aller Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der SilverCut – Silbermann GmbH und dem Besteller abgetreten. Soweit die Vorbehaltsware im Miteigentum der SilverCut – Silbermann GmbH stand, wird die jeweilige Forderung in Höhe des Miteigentumsanteils abgetreten. Durch Zahlungen des Abnehmers an den Besteller wird in diesem Fall erst der nicht abgetretene Teil der Forderung getilgt.
  8. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu dem jederzeit zulässigen Widerruf seitens der SilverCut – Silbermann GmbH einzuziehen. SilverCut – Silbermann GmbH wir die Berechtigung nur dann widerrufen, wenn vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Das Recht, die Forderungen einzuziehen, umfasst nicht das Recht, sie abzutreten. Auf Verlangen der SilverCut – Silbermann GmbH ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und der SilverCut – Silbermann GmbH alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  9. Die SilverCut – Silbermann GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers frei zu geben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 vom Hundert übersteigt.

D. Lieferfristen

  1. Die bestätigten Lieferfristen und Termine beginnen und gelten nur unter der Voraussetzung, dass alle Einzelheiten des Auftrages rechtzeitig klargestellt sind und der Besteller die von ihm zu beschaffenden Teile, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig beigebracht und soweit vereinbarte Anzahlung geleistet und Sicherungen gestellt hat.
  2. Die Lieferfristen und Termine beginnen mit dem Zeitpunkt des Zahlungseinganges der Anzahlung. Für den Lieferzeitpunkt gilt die Mitteilung der Fertigstellung bzw. Lieferbereitschaft der SilverCut – Silbermann GmbH an den Besteller.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk von SilverCut – Silbermann GmbH mindestens jedoch 0,5 vom Hundert des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet.

E. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SilverCut - Silvermann GmbH noch andere Leistungen wie die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
  2. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von SilverCut – Silbermann GmbH, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. SilverCut - Silbermann GmbH ist verpflichtet, auf ausdrücklichen und auf Kosten des Bestellers die zu liefernden Waren zu versichern.
  3. Eine Abnahme der Ware wegen unwesentlicher Mängel kann der Besteller nicht verweigern.
  4. Folgeschäden sind ausgeschlossen.
  5. Die AGBs haben stets Gültigkeit, auch ohne besonderen Hinweis in den Geschäftspapieren.

F. Nacherfüllung und Haftung

  1. Für Mängel der Lieferung haftet SilverCut – Silbermann GmbH auf Nacherfüllung und Schadensersatz ausschließlich gemäß der nachstehenden Regelungen.
  2. Ein Mangel der Lieferung liegt nur vor, wenn die gelieferte Ware unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt ist.
  3. Der Besteller hat die Lieferung nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat er unverzüglich der SilverCut – Silbermann zu melden. Nicht erkennbare Mängel hat er nach deren Entdeckung unverzüglich zu melden. Wird ein Mangel nicht rechtzeitig gemeldet , sind Gewähr-leistungsansprüche aufgrund dieses Mangels ausgeschlossen.
  4. Ein Zahlungseinbehalt ist nur bei rechtzeitiger Meldung und nur in Höhe zulässig, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem bemängelten Bauteil steht.
  5. Die Nacherfüllung aufgrund eines rechtzeitig gemeldeten Mangels erfolgt nach Wahl der SilverCut – Silbermann GmbH durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware oder Beseitigung des Mangels. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Besteller der SilverCut – Silbermann GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. In diesem Fall ist SilverCut – Silbermann GmbH zum Ersatz der dazu erforderlichen Kosten verpflichtet.
  6. Bei Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit folgen, haftet SilverCut –Silbermann GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Folgeschäden sind ausgenommen.
  7. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt, außer bei Haftung wegen Vorsatzes, zwölf Monate nach Ablieferung.

G. Unvorhergesehene Hindernisse

  1. Bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von SilverCut – Silbermann GmbH liegen, verlängern sich die Lieferfristen und Termine angemessen ohne dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dies gilt auch, wenn die unvorhergesehenen Hindernisse bei Unterlieferanten eintreten oder behördliche Eingriffe erfolgen oder behördiche Abnahmen oder ähnliches verzögert werden.
  2. Sofern die unvorhergesehenen Hindernisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der SilverCut - Silbermann GmbH erheblich einwirken und für den Fall sich nachträglich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst.
  3. Derartige Hindernisse wird SilverCut – Silbermann GmbH dem Besteller unverzüglich mitteilen. Die genannten Umstände sind auch während des Verzugs von SilverCut – Silbermann GmbH nicht von ihr zu vertreten.
  4. Soweit eine Anpassung des Vertrages wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SilverCut – Silbermann GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass zuvor eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde. Nach Erkenntnis der Tragweite des unvorhergesehenen Hindernisses, hat SilverCut – Silbermann GmbH den Rücktritt unverzüglich zu erklären. Schadensersatzansprüche aufgrund eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

H. Recht und Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und SilverCut – Silbermann GmbH gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien in der Bundesrepublik maßgebende Recht. EU- Recht ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand ist Mannheim.

I. Salvatorische Klausel

Die Vertrags – und Lieferbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in ihren übrigen Teilen verbindlich. Soweit eine Klausel unwirksam ist oder wird, werden die Parteien die unwirksame Klausel durch eine rechtmäßige, dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende verwenden.

Lieferungen, Leistungen und Angebote der SilverCut – Silbermann GmbH, insbesonders hinsichtlich Montage und Inbetriebnahme, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sofern nicht zusätzliche schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Besteller und der SilverCut - Silbermann GmbH bestehen, gelten die Vertragsbeziehungen mit diesen Geschäftsbedingungen als vollständig geregelt.

Angebote der SilverCut-Silbermann GmbH sind freibleibend. Alle Angebotsdaten sind soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, als annähernd genau zu verstehen Aufträge und Vereinbarungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Bestätigung der SilverCut -Silbermann GmbH verbindlich.

Gegenbestätigungen des Bestellers mit Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Stillschweigen seitens SilverCut – Silbermann GmbH gegenüber den Bedingungen des Bestellers gilt in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung.

An Unterlagen, wie Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Druckschriften und Dokumentationen (deutsch, englisch oder in einer anderen Sprache) behält sich die SilverCut – Silbermann GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt auch nach Abwicklung des Auftrages.

Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Incoterms® der ICC Germany e. V. ,
Internationale Handelskammer  in Berlin in der jeweils gültigen Fassung (EXW, FCA, CPT, CIP, DAT, DAP, DDP, FAS, FOB, CFR, CIF).

Die Zahlungs- und Lieferbedingungen sind individuell vereinbart, alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der SilverCut – Silbermann GmbH zu leisten.

Zahlungen sind bei Annahmeverzug sofort fällig.

Der Besteller darf seine Zahlung nur aufgrund von Gegenansprüchen zurückbehalten oder mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

SilverCut - Silbermann GmbH ist berechtigt vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Werden vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, ist SilverCut – Silbermann GmbH berechtigt, anstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, oder mit einer Nachfrist von 6 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Rücktritts- und Schadensersatzrechte sind dadurch nicht ausgeschlossen.

SilverCut – Silbermann GmbH ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegen den Besteller zustehen.